Finanzämter irren sich häufig

15.03.2022 In streitigen Steuerverfahren unterlaufen den deutschen Finanzämtern viele Fehler: Fast die Hälfte der Revisionsverfahren haben klagende Bürger und Unternehmen im vergangenen Jahr vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gewonnen - so der Jahresbericht des Gerichts. Nach Angaben des BFH-Präsidenten waren die Kläger in 49 Prozent der Fälle erfolgreich. Das sei ein Spitzenwert auch im langjährigen Vergleich am BFH. 2020 hätten die Kläger in 44 Prozent der Revisionsverfahren gegen ihr jeweiliges Finanzamt gewonnen. Allerdings werde der Großteil der Steuerbescheide in Deutschland nicht angefochten. Erreiche jedoch ein Rechtsstreit um den Steuerbescheid in zweiter Instanz das höchste deutsche Steuergericht, seien die Erfolgschancen für Bürger und Unternehmen sehr gut. Alljährlich gehen mehrere hundert neue Revisionsverfahren am BFH ein. Aus welchen Gründen die Finanzämter in diesen Verfahren so oft falsch liegen, geht aus dem Jahresbericht nicht hervor. Der BFH hatte im vergangenen Jahr erhebliche Personalprobleme, da sowohl die Stellen von Präsident und Vizepräsident als auch von fünf Vorsitzenden der elf BFH-Senate zeitweise nicht besetzt waren. Die übrigen Richter und ihre Senate brauchten dementsprechend für ihre Entscheidungen auch etwas länger: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Revisionsfällen stieg von 20 auf 22 Monate. Derzeit sind noch zwei Vorsitzendenstellen vakant. Ursache der Personalprobleme sind verspätete Entscheidungen in Berlin, auch wenn der BFH dieses Thema in seinem Jahresbericht nicht ansprach. Bundesrichter werden vom Richterwahlausschuss gewählt, für die Auswahlverfahren der Senatsvorsitzenden ist das Bundesjustizministerium zuständig. - BFH -