Titel: Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde
Behörde / Gericht:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (in Kassel)
Datum: 10.08.2012
Aktenzeichen: – 2 B 896/12 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Verfahrensrecht
Dokumentennummer:
12002014
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2012, Seite 293
Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde
- Beschluss des Hess. VGH vom 10.8.2012 - 2 B 896/12 -
- Der Entzug von Erdwärme aus dem Grundwasser bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - 2 B 1484/11 -).
- Zur Ausnahme von der bergrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 4 Abs. 2, 2. Halbsatz Nr. 1 BBergG für die Gewinnung von Erdwärme.
- Die formelle Illegalität einer Gewässerbenutzung rechtfertigt regelmäßig eine Nutzungsuntersagung unter Anordnung des Sofortvollzugs.
Aus den Gründen:
Der vorläufige Rechtsschutzantrag wird vom Senat dahin ausgelegt, dass der Antragsteller die…
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