VKU: EU-Kommission bürokratisiert interkommunale Zusammenarbeit

28.01.2011 Um den Herausforderungen für die kommunale Wasserwirtschaft besonders im ländlichen Raum besser begegnen zu können, ist nach Auffassung des VKU die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ein wichtiges Instrument. Durch eine Bündelung der Kräfte könnten so die Folgen des demografischen Wandels abgefedert werden und die Qualität der Ver- und Entsorgung werde weiterhin gewährleistet.

Unverständlich sei deshalb der jüngste Vorstoß der EU-Kommission, die interkommunale Zusammenarbeit über das Vergaberecht weiter zu bürokratisieren, so Dr. Michael Beckereit, Vizepräsident des VKU. Der VKU-LeitausschussesWasser/ Abwasser lehnt die im aktuellen Grünbuch zum EU-Vergaberecht der EU-Kommission vertretene Auffassung zur Anwendung des Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit ab. Die EU-Kommission ignoriere mit diesem Vorstoß die Position des EU-Parlaments, das schon 2010 einen sehr praxistauglichen Vorschlag vorgelegt habe. Dies sei unnötig, weil es nicht mehr Rechtssicherheit schaffe, sondern nur weitere bürokratische Hindernisse für lokal sinnvolle Lösungen aufbaue.

Mit dem Grünbuch zeigt die EU-Kommission den aus ihrer Sicht notwendi gen Regelungsbedarf im Vergaberecht auf. Dabei benennt sie auch die interkommunale Zusammenarbeit. Nur wenn im Einzelfall neun Voraussetzungen erfüllt sind, will sie von einem komplizierten Vergabeverfahren Abstand nehmen. Das Europäische Parlament hatte dem gegenüber den Grundsatz unterstrichen, dass es sich bei der interkommunalen Zusammenarbeit um einen reinen Organisationsakt der beteiligten Kommunen handelt, Vergaberecht daher in der Regel keine Anwendung findet und für Zweifelsfälle drei Abgrenzungskriterien aufgestellt. Das ist für die kommunale Wasserwirtschaft nach wie vor ein gangbarer Weg zu sachgerechten Lösungen vor Ort.

- vku -