Archiv Kurzmeldungen
ROLAND Rechtsreport 2022
24.02.2022 Der ROLAND Rechtsreport 2022 ist eine repräsentative Studie zum deutschen Justizsystem unter mehr als 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Die Ergebnisse zeigen, dass vor allem zu lange Verfahrensdauern und...
VZ Hessen plant Musterfeststellungsklage gegen Stromio
23.02.2022 Nach der Kündigung tausender Stromlieferverträge durch den Energie-Discounter Stromio Ende 2021 geht die Verbraucherzentrale (VZ) Hessen juristisch gegen diesen vor. Man halte die Kündigungen für rechtswidrig und...
Benchmarking: 10. Zwischenrunde
22.02.2022 Einer der erfolgreichsten Leistungsvergleiche der Wasserwirtschaft, die Effizienz- und Qualitätsuntersuchung der kommunalen Wasserversorgung in Bayern (EffWB), ging 2021 in die 10. Zwischenrunde und wird die...
Streit um Tarifspaltung bei der Grundversorgung vor Gericht
21.02.2022 Im Streit um abweichende Preise für Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung liegen erste Entscheidungen vor. Die Landgerichte Berlin (Az. 92 O 1722) und Köln (Az. 31 O 14/22) beispielsweise sehen in dieser...
Beweis für den Zugang einer E-Mail
21.02.2022 Den Absender einer E-Mail trifft gemäß §130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine...
Nitratinitiative zu Gewässerbelastung
18.02.2022 Verbände und Organisationen der „Nitratinitiative“ rufen die neue Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auf. Anlass sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesregierung bzw....
Entlastungen durch das 4. Corona-Steuerhilfegesetz
16.02.2022 Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürger unterstützen, um die...
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