Kurzmeldungen
Kommunalabwasserrichtlinie auf der Zielgeraden
29.01.2024 Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie geeinigt. Die neue Richtlinie enthält für die kommunale Abwasserwirtschaft zahlreiche neue Vorgaben. Vor...
Herkunftsnachweisregister für Gas, Wärme und Kälte
29.01.2024 Mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz wurde die Rechtsgrundlage für ein Herkunftsnachweisregister für Gas, einschließlich Wasserstoff, sowie für Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen oder unvermeidbarer...
EuG: KWKG ist keine Beihilfe
24.01.2024 Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 24.01.2024 – T-409/21 kürzlich entschieden, dass es sich weder bei der KWK-Förderung noch bei der Begrenzung der KWKG-Umlage um eine staatliche Beihilfe...
Nachhaltige Energieversorgung im Wärmebereich
01.01.2024 Die Stromversorgung ist nach Artikel 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung originäre Aufgabe der Gemeinden. Seit der neuesten Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung (GO Bayern) gilt dies auch für den Bereich Wärme,...
Strompreisbremse: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus
30.06.2023 Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung, mit der stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten beteiligt wurden,...
Entwurf für ein Solarausbaugesetz vorgelegt
28.06.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf zum »Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung« – (Solarausbau-Gesetz) fertiggestellt. Damit will das BMWK wie...
Novellierung der Trinkwasserverordnung
24.06.2023 Der Bundesrat hat der Zweiten Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zugestimmt. Die zweite novellierte Fassung der Verordnung wurde am 23.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl....
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