Bei Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die monatliche
Bezugsgröße einheitlich 3.045 EUR (2017: 2.975 EUR).
Die Beitragssätze
in der gesetzlichen Krankenversicherung
sind seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zum
01.01.2009 für alle Krankenkassen gleich hoch. Der allgemei-
ne Beitragssatz lag seit dem 01.01.2011 nach § 241 SGB V bei
15,5 %; seit 2015 liegt der Beitragssatz bei 14,6 %. Er wird
nicht mehr an einen eventuell steigenden Finanzbedarf der
Krankenkassen angepasst. Krankenkassen, bei denen die
Einnahmen aus den Beiträgen zur Finanzierung ihrer Kosten
nicht ausreichen, müssen einen kassenindividuellen, einkom-
mensabhängigen Zusatzbeitrag erheben (bis einschließlich
2014 war der Zusatzbeitrag einkommensunabhängig). Seit
dem 01.01.2015 tragen die Arbeitgeber somit 7,3 % und die
Arbeitnehmer 7,3 % + individueller Zusatzbeitrag. Der Bei-
tragssatz für die Pflegeversicherung bleibt auch 2018 bei 2,55%
jeweils zuzüglich eines (allein vom Arbeitnehmer zu tragen-
den) Zuschlags für Kinderlose über 23 Jahren von 0,25 %.
Der Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung
beträgt un-
verändert 3 % des Bruttolohns. Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer teilen sich die Kosten.
Der Beitragssatz zur
gesetzlichen Rentenversicherung
soll
2018 auf 18,6 % (2017: 18,7 %) gesenkt werden. Arbeitgeber
müssen für ihre Arbeitnehmer
bis zum 15. Februar
die
Jah-
resmeldung
erstellen. Die Jahresmeldung enthält den Zeit-
raum der Beschäftigung im vergangenen Jahr sowie die Höhe
des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts – unter
Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der Ren-
ten- und Arbeitslosenversicherung.
– sw –
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VERSORGUNGSWIRTSCHAFT
HEFT 1 2018
Hidien/Jürgens:
Die Besteuerung der
öffentlichen Hand
, 1. Auflage 2017,
LVIII, 2.638 Seiten, in Leinen, 199,00
€
,
ISBN 978-3-406-69941-2
Verlag C.H.Beck
80791 München
Gegenstand dieses Handbuchs ist das
auf den ersten Blick paradoxe Phäno-
men der Besteuerung staatlicher Funk-
tionen: namentlich die Eigenbesteue-
rung des Staatsvermögens, der Staats-
verwaltung, von Staatsleistungen, Staats-
einrichtungen und Staatsunternehmen.
Insbesondere im Zuge der Rechtsent-
wicklungen auf EU-Ebene nimmt die
Besteuerung der öffentlichen Hand ste-
tig an Bedeutung, Umfang und Kom-
plexität zu. Im Gegensatz zu diesen Ent-
wicklungen steht, dass für die Besteue-
rung der öffentlichen Hand (immer noch)
kein einheitliches Rechtssystem hin-
sichtlich Maß, Art und Reichweite der
Besteuerung besteht. Die diesbezüg-
lichen Regelungen sind nach wie vor in
nahezu allen Steuer- und Abgabenge-
setzen verstreut und auch inhaltlich
zum Teil zersplittert. Eine Integration
dieses steuerrechtlichen Sonderregimes
in das bestehende Besteuerungssystem
ist bisher nicht geglückt; die Spezialität
und Komplexität dieses Steuerrechtsge-
biets wurde durch die zahlreichen und
umfangreichen Reformen eher noch ver-
stärkt, was oftmals zu Rechtsunsicher-
heit geführt und selbst erfahrene Ex-
perten vor Verständnisprobleme ge-
stellt hat.
Gerade vor diesem Hintergrund stellt
das vorliegende Handbuch für den Nut-
zer einen überaus hilfreichen und um-
fassenden Ratgeber auf dem Gebiet der
Besteuerung der öffentlichen Hand dar.
Das verstreut geregelte, umfangreiche
Steuerrechtsgebiet wird nun in einem
Band grundlegend, systematisch sowie
anwendungs- und praxisorientiert er-
schlossen.
Ziel und Anspruch des Werks ist es,
staatsrechtliche, europarechtliche und
steuerrechtliche Grundlagen, Struktu-
ren und eine innere Systematik, aber
auch Einzel- und Sonderfragen des be-
sonderen Besteuerungsregimes der öf-
fentlichen Hand sowohl für wissen-
schaftliche als auch für praktische Zwe-
cke in der alltäglichen Steuerpraxis auf
diesem Sondergebiet zu verdeutlichen,
zu analysieren und zu bewerten.
Die einschlägige aktuelle und wach-
sende Rechtsprechung der Finanzge-
richte, des BFH und nicht zuletzt des
EuGH ist ebenso umfassend berück-
sichtigt wie die neu beschlossenen ge-
setzlichen Regelungen der jüngeren Ver-
gangenheit durch den deutschen und
europäischen Gesetzgeber. Eine Fülle
an Beiträgen aus der Fachliteratur zu
Einzel- und Sonderfragen der Besteue-
rung der öffentlichen Hand ist systema-
tisch eingearbeitet.
Im ersten Teil des Werks werden die
verfassungs- und wirtschaftsverwal-
tungsrechtlichen sowie europarechtli-
chen Grundlagen der wettbewerbsrele-
vanten, wirtschaftlichen Betätigung des
Staates und seiner Besteuerung um-
fangreich erörtert.
Im zweiten Teil werden anschließend
die vielfältigen, verstreuten einzelsteuer-
gesetzlichen Regelungen im Kontext
der jeweiligen Steuerart systematisch
erläutert. Schwerpunkte bilden hier na-
turgemäß das durch das Jahressteuer-
gesetz 2009 reformierte Körperschaft-
steuerrecht sowie die durch das Steuer-
änderungsgesetz 2015 reformierte Um-
satzbesteuerung der öffentlichen Hand.
Vor die Klammer gezogen werden hier-
bei Grundstrukturen der Besteuerung
sowie der bereits im Jahre 1934 einge-
führte Grundlagenbegriff des Betriebs
gewerblicher Art, der die Besteuerung
der öffentlichen Hand in Deutschland
nach wie vor prägt.
Der dritte, praxisnahe, Teil des Werks
widmet sich schließlich Querschnitts-,
Anwendungs- und Gestaltungsfragen
der Besteuerung der öffentlichen Hand
und wendet sich in erster Linie an die-
jenigen in Wirtschaft, Beratung, Justiz
und Finanzverwaltung tätigen Perso-
nen, die konkreten Fragestellungen aus
ihren Interessengebieten nachgehen.
Einen praktischen Schwerpunkt dieses
Teils bildet natürlich die wirtschaftliche
Betätigung der Kommunen, deren Be-
steuerung ein gesonderter Abschnitt
gewidmet ist. In diesem Teil wird die
Besteuerung unterschiedlichster staat-
licher Einrichtungen umfassend und pra-
xisorientiert behandelt, z.B. von kom-
munalen Verkehrsbetrieben, Entsor-
gungsbetrieben, Friedhöfen, Kranken-
häusern, kulturellen Einrichtungen,
Land- und Forstwirtschaft, Parkraum-
bewirtschaftung, Sparkassen, Hoch-
schulen und Rundfunkanstalten.
Im vierten Teil erfolgen abschließend
Ausführungen zur Betriebsprüfung so-
wie zum steuergerichtlichen Schutz von
Konkurrenzunternehmen, da beide As-
pekte in der Praxis zunehmend an Be-
deutung gewinnen.
Zielgruppe des Werks: Finanzverwal-
tung, Finanzgerichte, Rechtsanwälte,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Nota-
re, Juristische Personen des öffentli-
chen Rechts.
BUCHBESPRECHUNGEN
