Ohse, RA Dr. Tom Christian
- Rechtsanwalt
- T.Ohse@gpp-recht.de
- GPP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bremen
- www.gpp-recht.de
Rechtsanwalt Dr. Tom Christian Ohse hat sich im Rahmen seiner mehrjährigen Tätigkeit bei der GPP Rechtsanwaltsgesellschaft Bremen mbH, insbesondere durch die Beratung von Kommunen und öffentlichen Unternehmen, auf die Schwerpunkte Kommunalrecht, öffentliches Wirtschafts- und Gesellschafts- sowie Vergabe- und Beihilferecht spezialisiert.
Seit dem Sommer 2018 unterrichtet Herr Dr. Ohse an einem Wirtschaftsgymnasium die Fächer Wirtschaft und Recht. Er ist nebenberuflich weiterhin für die GPP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Bremen tätig.
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Artikel dieses Autors
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Titel: Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwerde der unterlegenen Partei
Autor:
RA Dr. Tom Christian Ohse
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 27.02.2018
Aktenzeichen: VIII ZR 147/17
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Datenschutzrecht,
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verfahrensrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
19005043
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2019, Seite 20
Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwerde der unterlegenen Partei
- BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VIII ZR 147/17 -*
Leitsätze der Redaktion:
- Der Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz richtet sich allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots.
- Der Wert einer angegriffenen Klausel wird dabei regelmäßig in einer Größenordnung bemessen, von der auch die Vorinstanzen bei ihrer Wertbemessung ausgegangen sind. Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der…
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