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- Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals
- Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals
- Angemessener Zinssatz bei Gesellschafter - Darlehen
- Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit
- Anhängiger Rechtsstreit wegen Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen
- Anhebung der GWG-Grenze auf 800 € ab dem Jahr 2018
- Anhebung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen rückwirkend ab 1.1.2007
- Anhebung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2007
- Anhebung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2008
- Anhebung Höchstsatz bei Rechnungen über Kleinbeträge
- Anhörungspflicht bei Ermittlung des individuellen Effizienzwertes für die Festsetzung der Erlösobergrenzen
- Anhörungspflicht bei Ermittlung des individuellen Effizienzwertes für die Festsetzung der Erlösobergrenzen
- Anketten an Privatgleise einer Kohlebahn als strafbare Störung öffentlicher Betriebe
- Anketten an Privatgleise einer Kohlebahn als strafbare Störung öffentlicher Betriebe
- Anknüpfung der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung
- Anknüpfung der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung
- Anlagenbegriff gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG konkretisiert
- Anlagenbetreiber kann Messung der eingespeisten EEG-Strommenge selbst vornehmen
- Anlagenregisterverordnung: Seit 1. August 2014 Meldepflicht aller neu in Betrieb genommenen Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Anlass und Modus der Preisanpassung sind im Sondervertrag zu beschreiben
- Anlass und Modus der Preisanpassung sind in der Grundversorgung im Preisanpassungsschreiben offenzulegen
- Anlass und Modus der Preisanpassung sind in Sondervertrag zu beschreiben
- Anmeldebestätigung für Lieferer von Erdgas
- Anmerkung - HEL-Klausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässig
- Anmerkung - Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss
- Anmerkung und Zusammenfassung: Durchführung eines Stromkonzessionsvergabeverfahrens gemäß §§ 46 ff. EnWG
- Anmerkung zu BFH vom 3.3.2011 – V R 23/10 (Marktplatzsanierung)
- Anmerkung zu BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 44/15
- Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – EnVR 5/17
- Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.07.2017 – VIII ZR 147/16
- Anmerkung zu dem Urteil des FG München vom 28.7.2011 (14 K 1335/10) und zu dem Urteil des FG Düsseldorf vom 20.4.2011 ( 4 K 3932/10 VSt)
- Anmerkung zu den BMF-Schreiben vom 23. und 25.03.2015- Stromsteuerbefreiung
- Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 17.12.2013 zur energiewirtschaftlichen Konzessionsvergabe (KZR 65/12 und KZR 66/12)
- Anmerkung zu den Urteilen des BGH zur HEL-Preisbindung von Erdgaslieferungen
- Anmerkung zu FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2014 – 6 K 3493/11 K
- Anmerkung zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2013 – 1 K 35/12
- Anmerkung zu Hanseatisches OLG, Urteil vom 03.11.2017 – Az.: 3 U 58/14
- Anmerkung zu LG Dresden, Urteil vom 22.02.2017 – 4 O 526/16
- Anmerkung zu OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2017 – 9 U 455/17
- Anmerkung zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.02.2018 – 11 W 2/18 (Kart)
- Anmerkung zu OLG Naumburg, Urteil vom 11.09.2014 – 2 U 122/13
- Anmerkung zu OLG Schleswig vom 03.03.2015 - 3 U 46/14
- Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2018 - Az. 2 O 104/17
- Anmerkung zum BGH-Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 113/11
- Anmerkung zum BGH-Urteil vom 8.11.2011 – EnZR 32/10 und BGH-Beschluss vom 7.12.2010 – KZR 21/09
- Anmerkung zum Urteil FG Düsseldorf vom 12.6.2013 – 4 K 4017/12 VSt
- Anmerkung zur BGH-Entscheidung im Konzessionsverfahren Stadt Bargteheide
- Anmerkung: Abrechnung Netznutzung und EEG-Einspeisungen
- Anmerkung: Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
- Anmerkung: Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Anmerkung: Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
- Anmerkung: Der Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein
- Anmerkung: Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten
- Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.03.2018 zur Eigenkapitalverzinsung – ein Praxisbericht
- Anmerkung: Energielieferung in der Zwangsverwaltung
- Anmerkung: Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Anmerkung: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
- Anmerkung: Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung einer Windkraftanlage
- Anmerkung: Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
- Anmerkung: Grundversorgte Kunden müssen im Preisanpassungsschreiben über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung informiert werden
- Anmerkung: Höhere Abwasserkosten durch Ökostrom gebührenrechtlich zulässig
- Anmerkung: Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
- Anmerkung: Kein Billigkeitsnachweis durch Marktvergleich
- Anmerkung: Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/§ 15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
- Anmerkung: Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Anmerkung: Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Anmerkung: Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Anmerkung: Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Anmerkung: Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
- Anmerkung: LG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016 - 41 O 43/14 K - Zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers - Vergabe von Wegenutzungsrechten Gas
- Anmerkung: Mahnkostenpauschale von brutto Euro 5,00 ist unzulässig
- Anmerkung: Nachträglich eintretende Unwirksamkeit einer Fernwärme-Preisnapassungsklausel wirkt ex nunc
- Anmerkung: Pflicht des Netzbetreibers zur Versorgungsunterbrechung
- Anmerkung: PV-Anlage auf Nachbargrundstück – Grunddienstbarkeit, beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder Reallast?
- Anmerkung: Rechtsaufsichtliche Beanstandung bei teilweisem Verzicht auf die höchstzulässige Konzessionsabgabe durch Gemeinde
- Anmerkung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung
- Anmerkung: Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses
- Anmerkung: Umfang und Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts bei der Vergabe des Strom- und Gaskonzessionsvertrages gemäß § 47 Abs. 3 EnWG
- Anmerkung: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung
- Anmerkung: Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
- Anmerkung: Verfassungsrechtlich keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen einseitiger Gaspreiserhöhungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung nach der BGH-Rechtsprechung
- Anmerkung: Veröffentlichung unternehmensbezogener Netzbetreiberdaten in nicht anonymisierter Form nach § 31 Abs. 1 ARegV (teilweise) unzulässig
- Anmerkung: Videoüberwachung durch ÖPNV, Informationszugang Planung Kohlekraftwerk, presserechtlicher Auskunftsanspruch
- Anmerkung: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört
- Anmerkung: Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung
- Anmerkung: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden – keine Veranlassung zur erneuten Vorlage an den EuGH
- Anmerkung: Zu Lösungsklauseln in Energielieferverträgen im Insolvenzfall
- Anmerkung: Zum Netznutzungsvertrag der BNetzA
- Anmerkung: Zum Verstoß gegen die Meldepflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen gegenüber der BNetzA
- Anmerkung: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003
- Anmerkung: Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
- Anmerkung: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Rechtstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG
- Anmerkung: § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung
- Anmerkungen von RA Dieter Gersemann, Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen, Freiburg im Breisgau:
- Anmerkungen zum gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
- Anmerkungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Objektnetz des Flughafens Leipzig- Halle [*]
- Annahmeverzugslohn für Pausenzeiten bei unwirksamer Betriebsvereinbarung
- Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
- Anordnung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erforderlich?
- Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 5 ARegV
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