geblich, d.h. seine tatsächliche Eigenkapitalquote und das
Verhältnis zwischen Alt- und Neuanlagen. Beim Kapitalkos-
tenaufschlag wird dagegen zur Vereinfachung ein standardi-
sierter Mischzins verwendet. Hier wird der kalkulatorische
Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen mit 40 %, der kalkula-
torische Fremdkapitalzinssatz mit 60 % gewichtet und auf die
im Basisjahr geltenden Zinssätze abgestellt (§ 10a Abs. 7
ARegV). Dieser Mischzins kann von dem Zins, der sich aus
der betreiberindividuellen Finanzierungsstruktur ergäbe,
etwas abweichen.
15
Deshalb hängt der optimale Investitionszeitpunkt nach der
neuen ARegV vom individuellen Effizienzwert und der Finan-
zierungsstruktur des VNB im Basisjahr ab. Allerdings sind
diese Effekte durch den VNB kaum planbar, insbesondere
wenn man die Langfristigkeit einer Investi-
tionsstrategie berücksichtigt, zudem abhän-
gig vom Vorgehen der Regulierungsbehör-
den, z.B. welche Vergleichsparameter für
den Effizienzvergleich festgelegt werden und
wie bei der Kostenprüfung das betriebsnot-
wendige Eigenkapital ermittelt wird.
4. Übergangsproblem für Investitionen in
2007-2016
Der Kapitalkostenabgleich bezweckt, künf-
tig sowohl negative als auch positive So-
ckeleffekte zu beseitigen (s.o. unter 2.). Von
besonderer Bedeutung sind hierbei die zwi-
schen 2007 und 2016 getätigten Investitio-
nen. Diese Investitionsentscheidungen ba-
sierten auf den in der ARegV 2007 festge-
legten regulatorischen Vorgaben. Die VNB
hatten den negativen Sockeleffekt mit einen
Zeitverzug von bis zu 7 Jahren hingenom-
men in dem Vertrauen, über künftige positi-
ve Sockeleffekte letztendlich einen wirt-
schaftlichen Ausgleich zu erhalten. Diese
positiven Sockeleffekte entfallen durch den
Kapitalkostenabzug. Damit würde das Vertrauen der Inves-
toren, auch nach 2007 auf lange Sicht sämtliche effizienten
Kapitalkosten erlösen zu können, enttäuscht.
Um dem entgegenzuwirken, enthält die neue ARegV auf Ini-
tiative des Bundesrates eine Übergangsregelung (§ 34 Abs. 5),
wonach für die zwischen 2007 und 2016 aktivierten betriebs-
notwendigen Anlagengüter der Kapitalkostenabzug für die
Dauer der 3. Regulierungsperiode nicht anzuwenden ist. Für
diesen Zeitraum bleiben die positiven Sockeleffekte dieser
Investitionen erhalten. Der Bundesrat hat die Bundesregie-
rung zudem um Prüfung gebeten, ob die Übergangsregelung
»der dritten Regulierungsperiode auf die vierte Regulierungs-
periode auszudehnen ist, um eine vollständige Refinanzie-
rung effizienter Investitionen zu gewährleisten«.
16
Gemäß An-
tragsbegründung sollen die erforderlichen Daten zur Beurtei-
lung der Frage bereits im Zuge der Kostenprüfung für die
3. Regulierungsperiode erhoben werden. Der Wirtschaftsaus-
schuss des Bundesrates hatte sogar gefordert, die Investitio-
nen ab 2007 bis zum Ende der 4. Regulierungsperiode vom
Kapitalkostenabzug auszunehmen.
17
Eine solche Verlängerung der Übergangsregelung würde das
Vertrauensschutz-Problem zwar abmildern, aber nicht lösen.
Richtig ist zwar der Grundansatz der Bundesrats-Entschlie-
ßung, dass bei effizienten Investitionen eine vollständige Re-
finanzierung gesichert sein muss (dazu noch nachfolgend).
Falsch ist jedoch die implizite Behauptung, dazu reiche eine
Verlängerung der Übergangsregelung um eine weitere Regu-
lierungsperiode aus. Der Kapitalkostenabzug für die zwischen
2007 und 2016 getätigten Investitionen müsste vielmehr
dau-
erhaft
ausgesetzt werden, um bei Anlagen mit einem Ende
der Abschreibungsdauer nach dem Basisjahr für die 4. Regulie-
rungsperiode einen vollständigen Rückfluss der Kapitalkos-
ten bis zum Ende ihrer technischen Lebensdauer zu sichern.
Nachfolgendes Bild zeigt eine Investition in der Sparte
Stromverteilung im Jahr 2007 (ohne Berücksichtigung des X
gen, X ind und der Inflation) und verdeutlicht die Änderun-
gen durch die ARegV-Novelle 2016. Die bereits realisierten
negativen Sockeleffekte bleiben erhalten, während die zu-
künftigen positiven Sockeleffekte entfallen:
Der Systemwechsel hat eine substantielle Entwertung der in
2007–2016 getätigten Investitionen zur Folge; damit sinkt der
Unternehmenswert. Das Vertrauen der Investoren in einen
verlässlichen Regulierungsrahmen wird beschädigt. Dies soll
hier aber nicht weiter vertieft werden,
18
da der Verordnungs-
geber noch bis zum Ende der 3. Regulierungsperiode Zeit hat,
eine dem Vertrauensschutz entsprechende, dauerhafte Über-
gangsregelung für die Investitionen zwischen 2007 und 2016
zu schaffen.
5. Übergangsproblem für Investitionen in 2016/17 (Gas) u.
2017/18 (Strom)
Für Investitionen
nach
dem Basisjahr für die 3. Regulierungs-
periode enthält die neue ARegV nur rudimentäre Übergangs-
regelungen für den Kapitalkostenabgleich. § 6 Abs. 3 S. 5
stellt klar, dass Investitionen nach dem Basisjahr beim Kapi-
talkosten
abzug
nicht zu berücksichtigen sind.
19
Dies versteht
sich eigentlich von selbst. Da die Kosten
im
Basisjahr das
Ausgangsniveau der nächsten Periode bestimmen, kann sich
12
VERSORGUNGSWIRTSCHAFT
HEFT 1 2017
15
Gersemann/Maqua
, VersorgW 2016, 297, 301, unter ff) ermitteln für eine
Eigenkapitalquote von 60 % eine Zinsdifferenz von 1,4 %.
16
BR-Drs. 296/3/16 v. 07.07.2016.
17
BR-Drs. 296/1/16 v. 24.06.2016, S. 12 unter 11.
18
Kritisch zu der unzureichenden Übergangsregelung für Investitionen in
2007–2016
Smousavi/Küll
, RdE 2015, 167, 174 (schon während der Novel-
lierung), ebenso
Moench/Ruttloff/Kindler
, Novelle der Anreizregulierungs-
verordnung, Gleiss Lutz Energy News #18/2016 v. 26.08.2016, unter 5. (mit
Zweifeln an der Vereinbarkeit mit den neueren Vorgaben des BVerfG zur
Rückwirkung). Dagegen befürchtet
Mohr
, N&R 2016, 194, 206 (ohne nähere
Begründung) »nicht leistungsgerechte Renditen« in der 3. Regulierungs-
periode, verkennt aber ersichtlich das Problem der »geknickten Abschrei-
bungsverläufe« (s.o. unter 1., bei Fn. 10) und des sehr beschränkten An-
wendungsbereichs des EWF und der IM (s.o. unter 1., bei Fn. 11).
19
Darauf verweisen zu Recht
Gersemann/Maqua
, VersorgW 2016, 297, 299
unter c).
2006 2011 2016 2021 2026 2031 2036 2041
Kapitalkosten in EOG kalkulatorische Kapitalkosten
Positive
Sockeleffekte
entfallen
Negative
Sockeleffekte
bleiben bestehen
Übergangs-
regelung für
3. RegP
