- Über die Preisanpassung von Erdgaslieferungen an Endverbraucher Bemerkungen zum Teilurteil des Bundesgerichtshofs KZR 2/07 vom 29. April 2008 (Enso)
- Über die Verlängerung der Elternzeit entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen
- Überblick über die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStAR 2012)
- Überblick zum Emissionshandel – neue Regelungen für die 4. Handelsperiode
- Überdimensionierung einer Anlage eines ehemaligen VEB
- Übereinstimmung von Erhebungszeitraum und Kalkulationszeitraum
- Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art in den Hoheitsbereich oder in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts
- Übergang des Maßstabs von tatsächlicher zu zulässiger Geschossfläche
- Übergang des Maßstabs von tatsächlicher zu zulässiger Geschossfläche
- Übergangsfrist für technische Aufrüstung von EEG-Altanlagen zum 31. Dezember 2010 ausgelaufen
- Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG 2009 im Hinblick auf die Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG 2009
- Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG 2009 im Hinblick auf die Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG 2009
- Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobile) an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen
- Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten umsatzsteuerfrei
- Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper
- Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung
- Überlegungen zur Mehrerlösabschöpfung
- Übernahme der öffentlichen Abfallentsorgung durch eine GmbH
- Übernahme einer Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage
- Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot führen zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags
- Übernahme von Kosten für Betriebsratsschulung
- Übernahme von Verlusten einer defizitären Tochtergesellschaft als vGA?
- Übernahme von Verlusten einer defizitären Tochtergesellschaft als vGA?
- Überprüfung der Erlösobergrenzen - insbesondere zur Ermittlung des individuellen Effizienzwerts
- Überschreitung des Lärmimmissionsrichtwerts bei Genehmigung von Windkraftanlagen - nur zwei dB Zuschlag wegen Nähe der Wohnlage zum umgebenden Außenbereich
- Übertragung einer Straßenbaumaßnahme auf eine Anliegergemeinschaft
- Übertragung von Vermögen (z.B. Grundstücke) auf Stiftungen; Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG
- Umbaumaßnahmen vorhandener Grundstücksanschlüsse als beitragsfähiger Aufwand
- Umfang der Auskunftspflicht eines Stromerzeugers gegenüber dem Netzbetreiber zum Zwecke der Berechnung der EEG-Umlage
- Umfang der Auskunftspflicht eines Stromerzeugers gegenüber dem Netzbetreiber zum Zwecke der Berechnung der EEG-Umlage
- Umfang der hypothetischen Festsetzungsverjährung
- Umfang der hypothetischen Festsetzungsverjährung
- Umfang der öffentlichen Abwasseranlage
- Umfang und Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts bei der Vergabe des Strom- und Gaskonzessionsvertrages gemäß § 47 Abs. 3 EnWG
- Umfang und Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts bei der Vergabe des Strom- und Gaskonzessionsvertrages gemäß § 47 Abs. 3 EnWG
- Umfassendes Infrastrukturmanagement als Geschäftsfeld für kommunale Energieversorger
- Umkleidezeit als Arbeitszeit
- Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand ab 2017 - zugleich Erläuterungen zum BMF-Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG
- Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG
- Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks
- Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
- Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b UStG – Auswirkungen in der Praxis dargestellt an Beispielen
- Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Änderung der Rechtsprechung
- Umsatzbesteuerung von Gutscheinen – Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27.06.2016
- Umsatzbesteuerung von Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts – Vorschlag einer Neuregelung in § 2b UStG-E
- Umsätze aus Stromlieferungen an Private stehen In-House-Vergabe entgegen
- Umsätze aus Stromlieferungen an Private stehen In-House-Vergabe entgegen
- Umsatzgrenze für Betriebe gewerblicher Art bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist gemeinschaftsrechtswidrig
- Umsatzsteuer beim Betreiben von Anlagen zur Stromgewinnung nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) im Privathaushaltsbereich
- Umsatzsteuer für Busfahrten im öffentlichen Nahverkehr
- Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage
- Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasser- Hausanschlusskosten privater Kunden
- Umsatzsteuer: Abgabefrist für die Zusammenfassende Meldung seit dem 01.07.2010 (BZSt)
- Umsatzsteuer: Rechnungsstellung für Netznutzung an einen Stromvertrieb in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
- Umsatzsteuer; Behandlung von Betriebsveranstaltungen
- Umsatzsteuer; Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
- Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer
- Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2007 und Auswirkungen auf die Versorgungsbetriebe
- Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Energieerzeugung aus Biogas
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Hausanschlüsse durch Versorgungsunternehmen
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe: Alle Fragen geklärt?
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen kommunaler Wasserversorgungsunternehmen
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Marktprämie nach § 33g des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Gemeinschaftshauses
- Umsatzsteuerliche Behandlung des Kommunal-[Gemeinde-] Rabatts
- Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen
- Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen
- Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen – Erläuterungen zum BMF-Schreiben vom 7.4.2009
- Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i.S.d. § 3 g UStG
- Umsatzsteuerliche Behandlung verschiedener Leasing-Modelle
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen für Dienstbarkeiten für Leitungsrechte
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Guthaben aus der Verbrauchsabrechnung bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer
- Umsatzsteuerliche Behandlung von »c/o-Rechnungen«
- Umsatzsteuerliche Beurteilung der Verpachtung dauerdefizitärer Einrichtungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Umsatzsteuerliche Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase
- Umsatzsteuerliche Organschaft
- Umsatzsteuerliche Organschaft und Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften – Die Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH und BFH durch die Finanzverwaltung
- Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde
- Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines Feuerstättenbescheides
- Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für die Erfüllung von Aufgaben einer juristischen Person öffentlichen Rechts durch Unternehmer – Fortgeltung von DDR-Abwasserrecht
- Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse im Abwasserbereich
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Förderprogramme des Bundes und der Länder für den Breitbandausbau
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Markt- und Flexibilitätsprämie nach dem EEG
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter Anwendung des § 2b UstG
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von selbst erzeugtem Strom mittels eines Blockheizkraftwerks durch eine Privatperson
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einer Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen geleisteten Zahlungen
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung nach den §§ 5 a, 7 a des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) sowie der Wärme- und Kältespeicherförderung nach den §§ 5 b, 7 b KWK
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Gemeinderabatts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV)
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen; BMFSchreiben vom 7.4.2009, BStBl. I 2009 S. 531
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hausanschlüsse
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz ab dem 1.1.2009 (§ 33 Abs. 2 EEG)
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ab dem 1. Januar 2009
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Zuwendungsempfängers
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von einem kommunalen Zweckverband an eine GmbH weitergeleiteten Zuschüsse; Wasserversorgung
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2005, V R 14/04, vom 9. November 2006, V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285, vom 22. Juli 2010, V R 14/09, und vom 13. Januar 2011, V R 12/08, BStBl 2012 II S. 611
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen; Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012, XI R 3/10
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts
- Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
- Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
- Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen; Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH und des BFH
- Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 UStG), Organisatorische Eingliederung; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 7. März 2013
- Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung
- Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises (Konsequenzen der Entscheidungen des EuGH und BFH); Änderung der Regelungen zur organisatorischen Eingliederung in Abschnitt 2.8 UStAE
- Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Rapsöl
- Umsatzsteuersatz von 7 % für Legen von Wasser- Hausanschlüssen
- Umsetzung der periodenübergreifenden Saldierung gemäß Strom- und GasNEV
- Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – BGB 2014
- Umsetzungsfragen beim Wechsel des Grundversorgers
- Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
- Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr
- Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung
- Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung
- Umstellung von der zentralen auf die dezentrale Schmutzwasserentsorgung
- Umstellung von einem beitrags- und gebührenfinanzierten System auf eine reine Gebührenfinanzierung
- Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV erfordern substantielle Umgestaltungen des Netzes
- Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV erfordern substantiellen Umgestaltungen des Netzes
- Umwandlungen von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR)
- Umwidmung einer Netzleitung zur Direktleitung
- Umwidmung einer Netzleitung zur Direktleitung
- Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
- Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht
- Unbewusst falsche Betriebsratsunterrichtung allein kein Verstoß gegen § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
- Unbundling: Die IDW Verlautbarungen zur Rechnungslegung und Prüfung von Energieversorgungsunternehmen (IDW RS ÖFA 2 und IDW PS 610)*
- Unentgeltliche Grundstücksübertragungen durch die öffentliche Hand
- Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig
- Unklare Bonusklausel führt zu Zahlungspflicht
- Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer ist bereits im Entstehungsjahr zu bilanzieren
- Unterhalten einer Zweitwohnung zur Vermeidung der körperlichen Belastung im Falle einer Behinderung
- Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungs - management (BEM) »kündigungsneutral«, wenn der Arbeitnehmer BEM nicht zustimmt
- Unterlegener Bieter kann sich gegenüber Neukonzessionär nicht auf fehlerhafte Konzessionsvergabe durch die Gemeinde berufen
- Unternehmenssteuerreform 2008
- Unternehmenssteuerreform 2008 und die Auswirkungen auf kommunale Unternehmen
- Unternehmensverträge und aktuelle Aspekte steuerlicher Organschaften zwischen kommunalen Unternehmen
- Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren
- Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren
- Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme
- Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme (z.B. Fotovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke)
- Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme
- Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils - richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG
- Unternehmereigenschaft einer Gemeinde beim Schülertransport
- Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
- Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
- Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
- Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
- Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom (Photovoltaikanlagen)
- Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
- Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
- Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
- Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG
- Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Konsequenzen der BFH-Urteile vom 20. August 2009 – V R 70/05 – und vom 15. April 2010 – V R 10/09 –
- Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle
- Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde
- Untersagung der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharzbeschichtung
- Unterscheidung zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der tatsächlichen Inanspruchnahme
- Unterschiede zwischen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und der Gebührenkalkulation
- Unterschiedlich hohe (Mengen-)Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler in einer Gebührensatzung
- Unterschiedliche Benutzungsgebühren für eine einheitliche öffentliche Einrichtung
- Unverzügliche Meldungen der Stromversorger von an Letztverbraucher gelieferten Energiemengen; Zinsansprüche der Übertragungsnetzbetreiber
- Unvollständigkeit beim Vollgeschossmaßstab
- Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
- Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
- Unwirksame Preisänderungsklausel in Gas-Sonderverträgen
- Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderverträgen
- Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter (»Weihnachtsgratifikation«)
- Unwirksame Vertragsklausel zur Zahlungsweise in Gaslieferungsvertrag gegenüber Sonderkunden
- Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Ladung ohne Tagesordnung?
- Unwirksamkeit auch der mehrgliedrigen CGZP-Tarifverträge
- Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrages bei Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten
- Unzulässige Auswahlentscheidung per Los bei Konzessionsvergabe
- Unzulässige Bestimmung zur AVBWasserV wegen Verlegung separater Wasserhausanschlüsse
- Unzulässige Verbrauchschätzung schließt gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs des Versorgungsunternehmens nicht von vornherein aus
- Unzulässige Verlagerung von Preisangaben (sog. Mischkalkulation) und Spekulationsangebote im Vergabeverfahren
- Unzulässige Verlagerung von Preisangaben (sog. Mischkalkulation) und Spekulationsangebote im Vergabeverfahren
- Unzulässigen Nebenleistungen i.S. von 3 KAV bei neuer Stromnetzkonzession durch eine Gemeinde
- Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich
- Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich
- Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger
- Unzulässigkeit einer Kundenwerbung durch Stromanbieter unter Verwendung von Pseudonymen
- Unzulässigkeit einer Kundenwerbung durch Stromanbieter unter Verwendung von Pseudonymen
- Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
- Urlaubsabgeltungsanspruch nach Ablauf der Verfallszeiträume auch bei dem »gesund« ausgeschiedenen Mitarbeiter
- Urlaubsberechnung bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit
- Urlaubsregelungen des TVöD sind kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime
- Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2008; V R 80/07
- Urteil: Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages
- Urteil: Energielieferungsvertrag durch bloße Belieferung
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